Die CSU macht sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark: Die Förderung solle speziell für Familien gelten und auch die Sanierung von Immobilien umfassen, sagte Parteichef Horst Seehofer dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht vom Sonntag. „Das will die CSU der CDU für das gemeinsame Wahlprogramm schmackhaft machen. Ich habe den Auftrag gegeben, das zu prüfen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Deutschen lägen bei der Eigentumsbildung weit unter dem Durchschnitt der Industrienationen. Insbesondere Familien hätten es sehr schwer, Eigentum zu bilden.
Die Eigenheimzulage war eine der größten staatlichen Subventionen in Deutschland. Im Rahmen des Subventionsabbaus zur Konsolidierung der Staatsfinanzen hatte die große Koalition die Zulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft. Mit ihrem Vorstoß will die CSU nach der Pendlerpauschale die Politik der großen Koalition damit in einem weiteren großen Steuerbereich zurückdrehen. Im vorigen Jahr hatte sich die CSU gegen den Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale starkgemacht. Diese Subvention wird inzwischen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wieder in alter Form gewährt.
Es wird nicht mehr gebaut
Unterstützung erhielt Seehofer vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Seine Partei solle den Vorstoß der CSU nicht wie bei der Pendlerpauschale rundweg ablehnen, sagte der Politiker. „Man kann über die CSU sagen, was man will, eines aber ist richtig: Sie war immer nah bei den Leuten. Gerade in der Krise muss man Stimmungen bei den Menschen aufnehmen“, sagte Müller, der vor einer Landtagswahl steht.
Auch wegen der Abschaffung der Eigenheimzulage ist die Zahl der Genehmigungen für den Bau von Immobilien im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Nur noch 174 600 Genehmigungen wurden erteilt. 1991 waren es mit 406 000 noch mehr als doppelt so viele. Besonders stark sank 2008 die Nachfrage nach Ein- und Zweifamilienhäusern: Die Baugenehmigungen nahmen hier um 6,9 beziehungsweise 6,0 Prozent ab.
